Rechtsextremismus - eine Gefahr mit vielen Facetten

Rechtsextremistische Einstellungen existieren in allen Bevölkerungsgruppen sowie gesellschaftlichen Schichten. Obwohl sie in allen Altersgruppen vorkommen, stehen meist junge Menschen im Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Neben rechtsextremistischen Parteien sind auch weitere Organisationen, Kameradschaften und antidemokratische Theoretiker, die so genannte „intellektuelle neue Rechte“, aktiv, wobei zwischen den Beteiligten ein reger Austausch stattfindet.

Rechtsextremismus - eine Gefahr mit vielen Facetten

Rechtsextremistische Einstellungen existieren in allen Bevölkerungsgruppen sowie gesellschaftlichen Schichten. Obwohl sie in allen Altersgruppen vorkommen, stehen meist junge Menschen im Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Neben rechtsextremistischen Parteien sind auch weitere Organisationen, Kameradschaften und antidemokratische Theoretiker, die so genannte „intellektuelle neue Rechte“, aktiv, wobei zwischen den Beteiligten ein reger Austausch stattfindet.

Während bundesweit bei rechtsextremistischen Parteien, Neonazis sowie subkulturell geprägten Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften die Mitgliederzahlen leicht rückgängig sind, stagnieren diese dagegen bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Dies bedeutet, dass unter Berücksichtigung des Gesamtpersonenpotenzials bald jeder zweite Rechtsextremist als gewaltbereit einzustufen ist. Das herkömmliche Klischee vom Skinhead mit Bomberjacke und Springerstiefeln spiegelt dabei nur noch bedingt die Wirklichkeit wider.

Aktuelle Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus in Deutschland stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung.

Die Sozialwissenschaften bieten zahlreiche theoretische Erklärungsansätze, um das Phänomen rechtsextremistischer Einstellungen zu erklären. Ein Ansatz ist zum Beispiel das Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Dieses Konzept basiert auf einer Langzeitstudie, bei denen ein repräsentativer Bevölkerungsausschnitt zu Themen befragt wurde, die in Zusammenhang mit dem Phänomen des Rechtsextremismus stehen.

 

Anhand folgender zwölf Elemente zeigt sich eine "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit":

  • Rassismus (Vorurteil, das Menschen aufgrund von äußeren Merkmalen in Rassen aufteilt und diese unterschiedlich bewertet),
  • Fremdenfeindlichkeit (feindselige Einstellung gegenüber Personen oder Gruppen, die als fremd angesehen werden),
  • Antisemitismus (rassistisch begründete Einstellung gegenüber Juden als Person oder Gruppe),
  • Abwertung homosexueller Menschen,
  • Abwertung wohnungsloser Menschen,
  • Abwertung behinderter Menschen,
  • Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen,
  • Abwertung asylsuchender Menschen,
  • Abwertung von Sinti und Roma,
  • Islamfeindlichkeit (generell ablehnende Einstellung gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islam),
  • Etabliertenvorrechte (Leugnung der Gleichwertigkeit aller Menschen und Behauptung, es gebe Rangfolgen, die beispielsweise Alteingesessene über die neu Hinzugekommenen stellt),
  • klassischer Sexismus (geschlechtsdiskriminierende Vorstellungen in der Bevölkerung).


Ein Hauptproblem des Zusammenwirkens der verschiedenen Elemente besteht in der schleichenden „Vergiftung“ eines liberalen Klimas. Dies äußert sich in abwertenden Meinungen, die von wachsenden Teilen der Bevölkerung geteilt werden. Oftmals versuchen rechtsextremistisch motivierte Straftäter ihr Handeln mit dem Argument zu rechtfertigen, man setze doch nur um, „was alle anderen denken“. Manifest wird die damit einhergehende Gefahr immer dann, wenn größere Teile der Bevölkerung einzelnen der genannten Aspekte zustimmen (was in den bisherigen Befragungen festgestellt werden musste).

Eine Mittlerstellung zwischen den kaum organisierten Kleingruppen und den Parteien des rechtsextremen Spektrums kommt den so genannten „Kameradschaften“ zu. Diese streng hierarchisch aufgebauten Gruppen sehen sich als politische Widerstandsbewegung, die mit „kameradschaftlichen“ Aktivitäten den Zusammenhalt zwischen jungen Menschen stärken und politische Arbeit leisten will. Aussteiger dieser Zirkel rücken diese „Kameradschaften“ jedoch in ein anderes Licht. So wird beispielsweise Kritik in Wahrheit nicht zugelassen bzw. gewaltsam unterdrückt. Auf der Ebene der Kameradschaftsführung ist von einer bundesweiten, wenn nicht sogar internationalen Vernetzung auszugehen. Gleichzeitig traten führende Kameradschaftsaktivisten in rechtsextremistische Parteien ein, was auch zu einem Verjüngungsprozess rechter Parteikader führte. Der Einstieg über die „Kameradschaft“ eröffnet also „Karrieremöglichkeiten“ innerhalb der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteienlandschaft.

Mit Ausnahme der rechtsextremistischen Parteien wird im rechtsextremistischen Spektrum in aller Regel bewusst auf organisatorische Strukturen verzichtet, um Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungen zu erschweren. Die Funktionsfähigkeit dieser Gruppen ist dabei, aufgrund der räumlichen Nähe der Mitglieder und ihrer relativ geringen Zahl, auch ohne festgefügte Organisationsstrukturen möglich. Die im Jahr 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote haben in der rechten Szene allerdings zu Überlegungen über geeignetere Organisationsmodelle geführt.

Nach einer neuen strategischen Ausrichtung sucht ein beträchtlicher Teil der Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz. Demnach kann nur das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Vorreiter in diesem Zusammenhang sind Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Ehemalige Führungsaktivisten und Mitglieder der im Jahr 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften sind nicht nur dem neu gegründeten nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei „DIE RECHTE“ beigetreten, sondern dominieren ihn ganz eindeutig. Die Nutzung des Landesverbands als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigungen hat die Wirkung der Vereinsverbote zumindest abgeschwächt.

Die rechte Szene tritt öffentlich in der Regel in der Form von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen auf. Ein Gradmesser der Aktivität der rechten Szene ist neben den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität die Anzahl der bekanntgewordenen demonstrativen Aktionen und deren öffentliche Wirkung.

Die Szene versammelt sich regelmäßig bei Veranstaltungen zu Gedenktagen von überregionaler Bedeutung - das Rheinwiesenlager in Remagen oder der Jahrestag der Bombardierung Dresdens sind beispielsweise Anlässe, zu denen jährlich mehrere hundert Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland aufmarschieren. Hinzu kommen deutschlandweit Veranstaltungen, die sich regionalen Themen widmen. Viele dieser Veranstaltungen locken nur eine Handvoll oder mehrere Dutzend Teilnehmer an, entsprechend unterschiedlich sind das Medieninteresse und die allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit.  

 

Ventil für Frustration

Die Zunahme von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Arbeitsmigranten in den vergangen Jahren hat zu einem verstärkten öffentlichen Diskurs über das Thema Zuwanderung geführt. Das Thema Islamisierung wird mit „in einen Topf geworfen“. Die rechte Szene nimmt die Debatte dankbar auf und nutzt eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als Ansatzpunkt, um Ängste und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Teile der Bevölkerung fühlen sich bei diesem Thema von den Regierungsparteien nicht repräsentiert und haben seit der zweiten Jahreshälfte 2014 in den regelmäßigen Großdemonstrationen gegen Islamisierung und Zuwanderung ein Ventil für ihre Frustration gefunden.

Die rechte Szene nutzt diese Anlässe vermehrt, um auch außerhalb des extrem rechten Spektrums szeneübergreifend Anschluss zu finden. Zudem bieten derartige Veranstaltungen einen Resonanzraum, um rechtsextremistische Inhalte der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, ohne einen direkten Bezug zur extrem rechten Szene offen zu legen. Die darin liegende Gefahr beschreibt der Bielefelder Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick im Berliner „Tagesspiegel“ mit den Worten: „Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen“. (Tagesspiegel online 10.02.2015)

 

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten

Neben Unterwanderungsbestrebungen bei öffentlichkeitswirksamen rechtspopulistischen Strömungen und Organisationen setzt die extrem rechte Szene auch zunehmend auf teilweise bis zur Schikane gesteigerte Aktionen, um aufzeigen, dass man nicht machtlos gegenüber vermeintlich diskriminierenden polizeilichen Anordnungen ist. Dabei wird im Rahmen des Versammlungsrechts bewusst eine Vielzahl kleiner aber polizeilich personalintensiver Einsätze provoziert.

Über öffentlichkeitswirksame Aktivitäten werden Vorurteile über Einwanderer und Minderheiten verbreitet. Dabei beschränken sich die Akteure der rechten Szene meist auf legale Aktionen, um eine strafrechtliche Verfolgung und die damit verbundene negative Publizität zu vermeiden. Trotzdem bleibt eine grundsätzlich aggressiv kämpferische Grundhaltung bestehen. Diese zeigt sich beispielsweise in Einschüchterungsversuchen von Polizeibeamten, die als politische Feinde wahrgenommen werden.

Wer ein Symbol einer verfassungswidrigen Organisation öffentlich zur Schau stellt, macht nicht nur für sie selbst Werbung, sondern bewirbt auch ihre Ziele. Für die Symbole des Nationalsozialismus gilt dies im Besonderen, zumal es sich in der Regel um verbotene Zeichen handelt und der Träger sich zudem strafbar macht. Zu nennen sind hier vor allem Symbole, die das Hakenkreuz beinhalten, wie zum Beispiel die "Standarte des Führers" oder das "Parteiabzeichen":

Eine wesentliche Quelle von Zeichen, die durch Rechtsextreme umgedeutet werden, sind germanische Runen und Symbole. Viele dieser Zeichen spielten schon im Dritten Reich eine Rolle oder wurden anschließend als Symbole rechtsextremer Parteien und Organisationen verboten. Einige sind dagegen nur in bestimmten Zusammenhängen verboten. Dies betrifft beispielsweise die Odal- und die Gibor-Rune ("Wolfsangel"), die auch anderswo Verwendung finden (wie beispielsweise die Odal-Rune als Kopfwinkel bei der Bundeswehr).

Bei manchen rechtsextremistischen Erkennungszeichen ist es schwierig, eine rechtsverbindliche Aussage zur möglichen Strafbarkeit zu treffen, da sich sowohl Symbole als auch die Rechtsprechung hierzu fortlaufend weiterentwickeln. So ist beispielsweise das Zeigen der Odalrune grundsätzlich strafbar, soweit sich aus den Umständen nicht eindeutig ergibt, dass der Schutzzweck der Norm nicht berührt wird (siehe OLG München, Urteil vom 16.7.2015, Az. 5 OLG 13 Ss 247/15). Das Zeigen der Odalrune ist damit für den "normalen Bürger" ohne Kennzeichnung einer Ablehnung grundsätzlich verboten.

Ebenfalls germanischer Herkunft sind beispielsweise „Thors Hammer“ und die „Schwarze Sonne“. Während Thors Hammer in verschiedenen Jugendkulturen verbreitet ist, die keinen rechtsextremistischen Bezug aufweisen, ist die Schwarze Sonne in direktem Zusammenhang mit Heinrich Himmler (Reichsführer der SS) und dem Obergruppenführersaal der Wewelsburg, einer nationalsozialistischen Kultstätte, zu sehen.


Musik ist oft Definitionsgrundlage für eine bestimmte Jugendkultur. Bei der Skinhead-Jugendkultur ist eine Definition allerdings schwieriger, da sich seit Ende der 1960er Jahre verschiedene Strömungen herausgebildet haben. Den Anfang der Skinhead-Musik bildet SKA, dem Reggae nicht unähnlich und mit einer Betonung der Blechbläser. Diese Musik steht für die unpolitischen und multikulturellen Wurzeln der Skinhead-Bewegung. Ende der 1970er Jahre kam ein neuer Trend hinzu, der später unter der Bezeichnung „RAC“ („Rock Against Communism; Rock gegen Kommunismus“) bekannt wurde (bzw. „Rechtsrock“ oder „White Noise“). Musikalisch dem Punk verwandt, aber mit tieferem, martialisch klingendem Gesang, steht diese Entwicklung für die Absicht von Ian Stuart Donaldson und seiner Band „Skrewdriver“, eine rechtsextremistische Gegenbewegung zu den als links geltenden Punks zu etablieren.

Im Laufe der Zeit entwickelten sich neue Stile, die sich anderer musikalischer Traditionen bedienten. So wurden insbesondere aus dem Hardcore-Bereich Merkmale übernommen und mit extremistischen Texten kombiniert. Aber auch andere musikalische Genres und die dazugehörigen Jugendkulturen werden mittlerweile durch Rechtsextremisten genutzt. So gibt es in der rechtsextremistischen Musikszene - entsprechend der verschiedenen "rechten" Subkulturen - ein breites Spektrum an Stilrichtungen: Skinhead-Musik, NS-Black Metal, NS-Hatecore, Neofolk, NS-HipHop, NS-Techno, Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist somit nicht homogen. Hauptströmungen sind vor allem die Musik von rechtsextremistischen Skinhead-Bands und Liedermachern. Neben rassistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten werden auch vermehrt soziale Missstände und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert.

Musik allein ist nicht das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Dennoch ist rechtsextremistische Musik als Trägermedium rechtsextremistischen Gedankenguts von großer Bedeutung um Nachwuchs zu ködern und die Ideologie zu festigen. Vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und Angehörige der Neonazi-Szene versuchten in der Vergangenheit immer wieder, durch Verteilaktionen von so genannten „Schulhof-CDs“ an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen.

Beim Vertrieb von rechtsextremistischer Musik spielt das Internet eine bedeutende Rolle. In einschlägigen Internetshops, die sich von Aufmachung und Bedienbarkeit nicht von anderen kommerziellen Internetshops unterscheiden, werden eine Vielzahl von Tonträgern, aber auch direkte Musikdownloads angeboten. In Deutschland registrierte Anbieter handeln dabei in der Regel mit nicht strafrechtlich relevanten Musikinhalten. Strafrechtlich relevante oder indizierte Tonträger, die sich in Deutschland nicht auf gewöhnlichen Vertriebswegen absetzen lassen, werden gezielt „unter der Hand“ oder auch im Internet über das Ausland angeboten und bestellt. Dabei gilt das Verbot eines Textes oder gar einer ganzen CD oft als „Gütesiegel“.

Das Internet hat für die rechtsextremistische Szene herausragenden Stellenwert. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages bewegt sich mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Inzwischen sind alle wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Kameradschaften mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines Internetauftrittes erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages.

Rechtsextremisten nutzen zunehmend die interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über grundsätzlich unpolitische Plattformen wie Facebook oder YouTube verbreiten. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Foren und Netzwerke an Bedeutung. Dem allgemeinen Trend folgend, nutzen Rechtsextremisten auch das Potenzial des Kurznachrichtendienstes Twitter und informieren so z.B. über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen. Insbesondere in Chatforen führen Rechtsextremisten oft herabwürdigende Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“. Sie stellen Kommunalpolitiker, „linke“ Aktivisten und Polizisten an den Pranger, um sie einzuschüchtern. Teilweise veröffentlichen sie „Schwarze Listen“ von Gegnern mit Personenbeschreibungen, Adressen und Bildern.

Die Bandbreite rechtsextremistischer Propaganda im Internet ist groß. Bei manchen Webauftritten werden unverhohlen strafbare Inhalte verbreitet, bei anderen allerdings ist der rechtsextremistische Hintergrund nicht auf Anhieb erkennbar: Sie tarnen sich seriös als Aktionsbündnis oder Bürgerinitiative, um auf diese Weise ihr Gedankengut zu verbreiten, oder greifen gesellschaftlich bedeutende Themen wie Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit auf.

Darüber hinaus bedienen rechtsextremistische Online-Shops die starke Nachfrage nach entsprechenden Tonträgern, Kleidung, Druckerzeugnissen, Schmuck und ähnlichem. Die Internetpräsenz der Szenevertriebe ist auf dem aktuellen technischen Stand und unterscheidet sich kaum noch vom Online-Angebot kommerzieller Versandhäuser.

Seit einigen Jahren gibt es immer mehr Szene-Internetradios, in denen Rechtextremisten als Administratoren und Moderatoren rund um die Uhr eigene Kommentare und Musiktitel deutscher und internationaler Skinhead-Bands verbreiten. Die Homepages bieten häufig noch weitere Angebote wie Chats und Diskussionsforen, die jedoch meist anmeldepflichtig sind. Das Programmangebot besteht überwiegend aus rechtsextremistischer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte bzw. strafbare Titel gespielt. Als Wortbeiträge werden Anmoderationen für Musiktitel, Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte, Demonstrationen, Vertriebe und CDs gesendet.

Noch immer findet der jugendkulturell geprägte Rechtsextremismus in der Presse die größte Resonanz. Dem Bild des glatzköpfigen jungen Mannes mit Bomberjacke und Springerstiefeln begegnet man in der Realität dabei immer seltener. Denn erstens gibt es Skinheads mit anderen politischen Orientierungen (neutral bis hin zu linksextrem), zweitens sind auch in anderen Jugendkulturen rechtsextremistische Tendenzen zu verzeichnen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Gothic- und die Black-Metal-Szene - ja selbst im Hip-Hop- und Techno-Bereich wurde bereits Einschlägiges beobachtet. Dies geschieht zum Teil durch das gezielte Unterwandern der ursprünglich unpolitischen Subkulturen und anderer Jugendszenen durch Rechtsextremisten.

Ebenso gibt es seitens der Rechtsextremisten Bestrebungen, in gewaltbereiten Fangruppen der Fußballszene Einfluss zu gewinnen. Die rechtsextremistische Szene organisiert örtlich auch spezielle Erlebnisangebote für Jugendliche, wie Konzerte, Sonnwendfeiern, jährliche Gedenktage etc. Diese und andere Gemeinschaftsveranstaltungen zielen auf das Bedürfnis der Jugendlichen nach Zusammenhalt, Gemeinschaftsgefühl und Anerkennung. Rechtsextreme Ideologien stehen dabei zunächst noch im Hintergrund.

 

Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation.

Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Bevorzugt werden lockere Zusammenschlüsse auf regionaler Ebene möglicherweise auch deshalb, um vereinsrechtlichen Verboten entgegenzuwirken. Ein weiteres Phänomen sind die so genannten „Autonomen Nationalisten (AN)“, die „linken“ Autonomen bei oberflächlicher Betrachtung stark ähneln und derzeit wohl das aggressivste Gewaltpotenzial innerhalb der rechten Szene aufweisen. Wenngleich sich die Autonomen Nationalisten mit ihrem modernen Lifestyle deutlich von „Altnazis“ abgrenzen, so beziehen sie sich in ihrer Weltanschauung ausdrücklich auf die Ideologien des Nationalsozialismus im Dritten Reich. Jugendkulturelle Selbstinszenierungen verlieren dabei immer mehr an Aussagekraft, denn die Zeichen und Codes sind oft nur noch Insidern bekannt. In dem unauffälligeren Äußeren sehen die Szene-Anhänger einerseits den Vorteil, sich auch in bislang unerschlossenen Jugendkulturen zu etablieren, andererseits Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entgehen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen.

Besonders wichtig aber ist: Gerade von Gruppen, die kaum an organisierte Formen gebunden sind, geht in Sachen Gewalt die größte Gefahr aus. Genau hinzuschauen lohnt sich hier also besonders.

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