Farbige Spielfiguren aus Holz stehen um einen kleinen runden Holztisch.
© SiBa Werkzeugkasten 2020

Bürgerräte (Bundes-, Landes- und regionale Ebene)

Zielsetzung:
  • Politische Partizipation/Beteiligung fördern (Bottom-Up-Ansatz)
Praxisbeispiel: Leipzig
Zu beachten:
  • Wie viele Personen sollen ausgewählt werden?
  • Ist der Bürgerrat repräsentativ zusammengesetzt?
  • Welche Anliegen und Entscheidungen sollen diskutiert werden?

Bürgerräte sind dialogorientierte Formen politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene mit dem Ziel, demokratische Partizipation zu stärken; d.h. sie arbeiten mit an Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie, debattieren über Lobbyismus, Volksentscheide und Formen der Politikberatung. Bürgerräte werden per Los ermittelt, um die Gesellschaft möglichst ganzheitlich abzubilden. Sie verstehen sich als weiteres, ergänzendes Element parlamentarisch-repräsentativer Demokratie und können ein Mittel darstellen, um v.a. Populismus und Extremismus vorzubeugen und entgegenzuwirken. Politisch tatsächlich wirken kann ein Bürgerrat nur, wenn er an die Politik angebunden oder von ihr beauftragt ist.

Chancen und Herausforderungen:
  • Bürgerbeteiligung
  • Politische Meinungsbildung
  • Ergänzung und Stärkung parlamentarisch-repräsentativer Demokratie („Demokratie-Update“)
  • Direkte Demokratie
  • Bindeglied zwischen Regierung/ Parlament und Bevölkerung
  • Gesetzlich nicht verankert
  • Hohes Frustrationsrisiko: Umsetzungen von Empfehlungen ungewiss
  • u.U. stärkere Beteiligung und Interessendurchsetzung von höher Gebildeten und Besserverdienenden