Politisch motivierte
Kriminalität -rechts-

Rechtsextremismus steht als Sammelbegriff für eine menschen- und demokratiefeindliche Weltanschauung, die aus mehreren ideologischen Komponenten besteht. Eine einheitliche, allgemein gültige Definition gibt es nicht. Die verschiedenen Erklärungsansätze für das Phänomen hängen dabei auch vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Strafverfolgungsbehörden setzen andere Schwerpunkte als die Sozialwissenschaften.

Einigkeit besteht darin, dass der Rechtsextremismus im Kern eine Ideologie der Ungleichwertigkeit bildet. Demnach gehen Rechtsextremisten von einer naturgegebenen Ungleichheit des Menschen aus. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses Verständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Kennzeichnend für Rechtsextremisten sind zumeist eine übersteigerte Betonung der Nation, das Streben nach einem autoritären Staat sowie das Gesellschaftsbild von einer homogenen „Volksgemeinschaft“. Entsprechend ist in rechtsextremen Kreisen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet. Zudem verharmlosen oder leugnen Rechtsextremisten häufig die Gewaltverbrechen und die kriegerische Politik des nationalsozialistischen Regimes.

Rechtsextremisten verunglimpfen unsere Staatsform und ihre Repräsentanten. Ihre Ideologie steht im scharfen Gegensatz zu Kernprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu deren grundlegenden Elementen zählen:

  • Achtung der Menschenrechte
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Chancengleichheit für Parteien
  • Mehrparteiensystem
  • Gesetzmäßigkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Recht auf Opposition 

Politisch motivierte Kriminalität -rechts-

Die Polizei arbeitet mit dem 2001 eingeführten Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK), um Straftaten zu erfassen, die entweder klassische Staatsschutzdelikte sind oder bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen. Dabei werden die politisch motivierten Straftaten über den Phänomenbereich -rechts-  hinaus noch drei weiteren Bereichen zugeordnet:

  • Politisch motivierte Kriminalität -links-
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität und
  • sonstige politisch motivierte Straftaten

 

 

Weitere Begriffserklärungen

Neben dem Begriff des Rechtsextremismus werden umgangssprachlich häufig die Begriffe  Rechtsradikalismus und Neonazismus synonym gebraucht. Auch der Begriff Rechtspopulismus taucht immer häufiger auf. Was bedeuten sie im Einzelnen?

Während sich extremistische Bestrebungen gegen Kernelemente unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung richten, so haben radikale politische Auffassungen innerhalb unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz, solange dabei die Grundprinzipen unserer Verfassung anerkannt werden.

Als Neonazis werden innerhalb des rechtsextremen Spektrums diejenigen bezeichnet, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus abgeben und einen totalitären Führerstaat anstreben. Entsprechend gelten neonazistische Gruppen häufig als aggressiv und gewaltbereit.

Populismus bezeichnet alltagssprachlich eine Form der Politik, die mit einfachen Parolen die Zustimmung verunsicherter Wähler gewinnen will. Werte- und Orientierungsverlust, Statusangst und politische Entfremdungsgefühle sind Anknüpfungspunkte für (Rechts-)Populismus, der dabei die angebliche Lösung ist.
Rechtspopulisten grenzen das eigene Volk gegen andere Nationen und Kulturen, insbesondere gegen religiöse Gruppen (bspw. Muslime) ab. Zudem vertreten Rechtspopulisten häufig europafeindliche Positionen. Eine extremistische Agenda ist zwar nicht Bestandteil des Rechtspopulismus, aber entsprechende Bestrebungen tragen zu einer scharfen Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas bei.