Politisch motivierte
Kriminalität -links-

Die Polizei arbeitet mit dem 2001 eingeführten Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ um Straftaten zu erfassen, die entweder klassische Staatsschutzdelikte sind oder bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen.

Die Straftaten werden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:

  • Politisch motivierte Kriminalität - rechts
  • Politisch motivierte Kriminalität - links
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität und
  • sonstige politisch motivierte Straftaten


Politisch motivierte Kriminalität – links

Alle Straftaten (z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen) werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten oder
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben oder
  • durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
  • gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status.
    Dazu zählen auch Taten, die im genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden.

Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch (StGB)  erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Die Politisch motivierte Gewaltkriminalität beinhaltet diejenigen politisch motivierten Straftaten, bei denen eine besondere Gewaltbereitschaft des Straftäters zu erkennen ist.

Innerhalb des polizeilichen Definitionssystems existiert eine große Anzahl von Themenfeldern, denen einzelne Straftaten zugeordnet werden können. Der Politisch motivierten Kriminalität - links wird eine Straftat zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach eingehender Betrachtung einer „linken“ Orientierung zuzurechnen ist.

Aktuelle Zahlen und Fakten zur Politisch motivierten Kriminalität – links werden durch die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben und zur Verfügung gestellt.


Extremismus

Der im alltäglichen Sprachgebrauch verwendete Begriff „Extremismus“ ist nicht einheitlich definiert und in Gesellschaft und Wissenschaft umstritten.

Den extremistischen Straftaten werden gemäß Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ Straftaten nur dann zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtet sind, d.h., wenn sie darauf abzielen, einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

Extremisten weisen meist einen absoluten Wahrheitsanspruch für sich und ihre Ideologie auf. Dabei berufen sie sich in der Regel auf eine „höhere Einsicht“, auf von ihnen durchschaute Mechanismen, Zusammenhänge und „Wahrheiten“, die Andersdenkende schlicht nicht begreifen oder absichtlich übergehen. Dementsprechend sind ihre Argumentationslinien für Außenstehende oftmals nur bedingt nachvollziehbar. Auf dieser Grundeinstellung basiert ein Denken in Freund-Feind-Kategorien, das typisch für extremistische Ideologien ist und mit einem starken Hang zu Verschwörungstheorien, populistischen Vereinfachungen komplexer Themen und einem ausgeprägten Dogmatismus einhergeht.

Nach außen hin bekennen sich extremistische Gruppen oftmals zu den Grundsätzen der FDGO. Sie fordern diese für sich ein, um sie zu ihrem Vorteil zu nutzen, während sie sie ihrem politischen Gegner grundsätzlich absprechen.

Im Gegensatz zum „Rechtsextremismus“, der u. a. die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz durch eine Hierarchisierung aufgrund von „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität zu bekämpfen sucht, weisen sich die verschiedenen Ausprägungen des „Linksextremismus“ dadurch aus, dass sie die Gleichheit aller Menschen auf alle Lebensbereiche ausweiten wollen. Was in der Diktion linksextremistischer Akteure zunächst positiv anmutet, ist jedoch faktisch eine Gleichschaltung aller Individuen in einer Gesellschaft, die notfalls gegenüber Abweichlern auch mit Gewalt durchgesetzt würde. Ein derartiges Konzept der Gleichschaltung verstößt gegen sämtliche Grundlagen der demokratischen Ordnung sowie gegen einen Großteil der verfassungsrechtlich geregelten Grundrechte und ist damit mit der pluralistischen Gesellschaftsform der Bundesrepublik nicht vereinbar.