Stalking: Neues Gesetz soll Opfer besser schützen

Frau wehrt einen sie verfolgenden Mann ab

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Zum 1. Oktober 2021 trat eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht.

Zukünftig reicht es bereits aus, wenn ein wiederholtes Nachstellungsverhalten nachgewiesen wird, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers "nicht unerheblich" zu beeinträchtigen.

Bisher musste ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, welches dazu führt, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen wurden nun abgesenkt. Im neuen Gesetzestext wurde das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt.

Strafbar ist künftig auch, wenn ein Täter die Identität seines Opfers vortäuscht. Über sogenannte Stalking-Apps oder Stalkingware können Täter unbefugt auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen. In anderen Fällen täuschen Täter die Identität ihres Opfers vor und legen in sozialen Medien Konten an, über die sie Bilder oder Nachrichten veröffentlichen. Diese Handlungen werden durch das Gesetz konkret erfasst.

Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher durchzusetzen und das Gesetz den technischen Fortschritten anzupassen.

Der Strafrahmen wird weiterhin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe umfassen. Zugleich sieht das Gesetz aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vor, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u. a. Fälle von Nachstellungen über längere Zeiträume oder Taten gehören, durch die der Täter eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht. Ebenso soll es als besonders schwerer Fall gelten, wenn der Täter über 21 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist.

 

Mehr Informationen zum Thema Stalking

Opferhilfeeinrichtung „Weißer Ring“

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“