Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht

Junger Mann schaut jungen Mädchen hinterher

@canva

Stalker und Stalkerinnen verfolgen, belästigen und terrorisieren ihre Opfer. Treffen kann es Jede und Jeden. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat jetzt eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt.

Der Gesetzentwurf dient der Bekämpfung von digitalem Stalking. Über sogenannte Stalking-Apps oder Stalkingware können Täterinnen und Täter unbefugt auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen. In anderen Fällen täuschen die Täter die Identität ihres Opfers vor und legen in sozialen Medien Konten an, über die sie Bilder oder Nachrichten veröffentlichen. Diese Handlungen sollen durch den Gesetzentwurf konkret erfasst werden.

Dabei geht es auch um eine Formulierung aus dem geltenden Gesetzestext, die geändert werden soll. Strafverfolgungsbehörden müssen Verdächtigen bisher "beharrliches" Stalking nachweisen. Das Justizministerium will die Hürden der Strafbarkeit senken: "beharrlich" soll nun durch "wiederholt" ersetzt werden.

Der Strafrahmen soll weiterhin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vor, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u.a. Fälle von Nachstellungen über lange Zeiträume oder Taten gehören, durch die eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht werden. Ebenso soll es als besonders schwerer Fall gelten, wenn Täterinnen und Täter über 21 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist.

 

So können Sie sich gegen Stalking wehren:

  • Machen Sie Stalkerinnen und Stalkern sofort und unmissverständlich klar, dass Sie keinerlei Kontakt mehr wünschen. Bleiben Sie konsequent!
  • Öffentlichkeit kann Sie schützen: Informieren Sie Ihr gesamtes Umfeld (z. B. Ihre Familie, Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn), wenn Sie Opfer von Stalking geworden sind.
  • Bei einer akuten Bedrohung (z. B. wenn Sie verfolgt werden, die stalkende Person in Ihre Wohnung eindringt, ein Angriff bevorsteht) alarmieren Sie die Polizei über den Notruf 110.
  • Dokumentieren Sie alles, was Stalkerinnen und Stalker schicken, mitteilen oder unternehmen, damit Sie, falls erforderlich, Fakten und Beweismittel haben.
  • Lassen Sie sich bei Telefonterror und CyberStalking über technische Schutzmöglichkeiten (geheime Rufnummern, Fangschaltung, Anrufbeantworter, Handy, Zweitanschlüsse, E-Mail-Adresse etc.) beraten.

 

Opferinformationen Stalking

Hilfe WEISSER RING

NO STALK App