Phänomene und Phänomenbereiche

Ein besonderer Aufgabenschwerpunkt polizeilicher Ermittlungen ist der polizeiliche Staatsschutz, der für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuständig ist. Hier wird zwischen den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" unterschieden.

Als "politisch motiviertes Delikt - Rechts" wird eine Tat dann bezeichnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer

• Nationalität,
• Volkszugehörigkeit,
• Rasse,
• Hautfarbe,
• Religion,
• Herkunft,
• Ihres äußeren Erscheinungsbildes,
• Ihrer Behinderung,
• sexuellen Orientierung,
• ihrer Weltanschauung oder ihres
• gesellschaftlichen Status richtet, oder einen
• Bezug zum Nationalsozialismus aufweist.

Neben der Strafverfolgung spielt auch die Gefahrenabwehr eine große Rolle.

Davon ist die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu unterscheiden. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) gerichtet sind.

Erklärungsansätze

Für das Phänomen des Rechtsextremismus bieten die Sozialwissenschaften viele theoretische Erklärungsansätze, so zum Beispiel das Konzept der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit".

Dieses Konzept basiert auf bislang vier Erhebungen, bei denen ein repräsentativer Bevölkerungsausschnitt zu Themen befragt wurde, die in Zusammenhang mit dem Phänomen des Rechtsextremismus stehen. Die Beobachtung: Einzelne thematische Elemente standen in teilweise engem Zusammenhang. Als Elemente sind genannt:

• Rassismus (Vorurteil, das Menschen aufgrund von äußeren Merkmalen in Rassen aufteilt und diese unterschiedlich bewertet),
• Fremdenfeindlichkeit (feindselige Einstellung gegenüber Personen oder Gruppen, die vermeintlich oder real fremd sind),
• Antisemitismus (rassistisch begründete Einstellung gegenüber Juden als Person oder Gruppe),
• Heterophobie (Angst vor dem "Anderssein" und damit zusammenhängende Abwertungen anderer, z. B. Homosexueller, Obdachloser, Behinderter),
• Islamphobie (generell ablehnende Einstellung gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islam),
• Etabliertenvorrechte (Leugnung der Gleichwertigkeit aller Menschen und Behauptung, es gebe Rangfolgen, die beispielsweise Alteingesessene über die neu Hinzugekommenen stellt),
• klassischer Sexismus (geschlechtsdiskriminierende Vorstellungen in der Bevölkerung).

Ein Hauptproblem des Zusammenwirkens der verschiedenen Elemente besteht in der schleichenden "Vergiftung" eines liberalen Klimas. Dies äußert sich in abwertenden Meinungen, die von wachsenden Teilen der Bevölkerung geteilt werden.

Oftmals versuchen rechtsextremistisch motivierte Straftäter ihr Handeln durch das Argument zu rechtfertigen, man setze doch nur um, "was alle anderen denken". Manifest wird die damit einhergehende Gefahr immer dann, wenn größere Teile der Bevölkerung einzelnen der genannten Aspekte zustimmen (was in den bisherigen Befragungen festgestellt werden musste).

Mehr zum Konzept "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" auf der Webseite des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/einfuehrung.html

Von klein an immun machen

Ansetzen muss die Vorbeugung gegen Rechtsextremismus vor allem bei vorurteilsbedingten Gewaltstraftaten ("Hasskriminalität"). Hier sind die Opfer als Repräsentanten einer Gruppe in aller Regel rein zufällig ausgewählt. Dieses Attacke-Schema soll drei Wirkungen erzeugen: eine Botschaft an die Gesamtgruppe, Verunsicherung sowie Einschüchterung. Darum werden solche Straftaten auch als Botschafts- oder Fanalstraftaten bezeichnet.

Die Täter sind meist rechtsextremistisch motivierte junge Männer. Sie weisen eine erhöhte Gewaltgeneigtheit und -bereitschaft sowie Vorurteile gegenüber fremden Gruppen auf, die als Konkurrenten um knappe Güter betrachtet werden. Oftmals sind politische Begründungen jedoch nur wenig reflektiert und dienen mehr als Vorwand.

Die Prävention von Vorurteilskriminalität setzt an drei Punkten an:

• der Gewaltbereitschaft,
• der hohen und aggressiven Vorurteilsneigung und
• den situativen Faktoren (Tatgelegenheit, Gruppendruck etc.)

Die präventiven Erziehungsmaßnahmen sind am effektivsten, wenn sie bereits in der Kindheit beginnen. Mit zunehmendem Lebensalter wird es schwieriger, das Problem durch Vorbeugung anzugehen. Daneben spielt die politische Bildung eine wesentliche Rolle.

Mehr dazu auf der Seite des Deutschen Forums für Kriminalprävention: "Hasskriminalität – Vorurteilskriminalität: Primäre Prävention von Gewalt gegen Gruppenangehörige – insbesondere: junge Menschen"