Symbole / Erkennungszeichen

Nicht nur am Rande der Strafbarkeit

Wer ein Symbol einer verfassungswidrigen Organisation öffentlich zur Schau stellt, macht nicht nur für sie selbst Werbung, sondern bewirbt auch ihre Ziele. Für die Symbole des Nationalsozialismus gilt dies im Besonderen, zumal es sich in der Regel um verbotene Zeichen handelt und der Träger sich zudem strafbar macht. Zu nennen sind hier vor allem Symbole, die das Hakenkreuz beinhalten, wie zum Beispiel die "Standarte des Führers" oder das "Parteiabzeichen":

Eine wesentliche Quelle von Zeichen, die durch Rechtsextreme umgedeutet werden, sind germanische Runen und Symbole. Viele dieser Zeichen spielten schon im Dritten Reich eine Rolle oder wurden anschließend als Symbole rechtsextremer Parteien und Organisationen verboten. Einige sind dagegen nur in bestimmten Zusammenhängen verboten. Dies betrifft beispielsweise die Odal- und die Gibor-Rune ("Wolfsangel"), die auch anderswo Verwendung finden (wie beispielsweise die Odal-Rune als Kopfwinkel bei der Bundeswehr).

Bei manchen rechtsextremistischen Erkennungszeichen ist es schwierig, eine rechtsverbindliche Aussage zur möglichen Strafbarkeit zu treffen, da sich sowohl Symbole als auch die Rechtsprechung hierzu fortlaufend weiterentwickeln. So ist beispielsweise das Zeigen der Odalrune grundsätzlich strafbar, soweit sich aus den Umständen nicht eindeutig ergibt, dass der Schutzzweck der Norm nicht berührt wird (siehe OLG München, Urteil vom 16.7.2015, Az. 5 OLG 13 Ss 247/15). Das Zeigen der Odalrune ist damit für den "normalen Bürger" ohne Kennzeichnung einer Ablehnung grundsätzlich verboten.

Ebenfalls germanischer Herkunft sind beispielsweise „Thors Hammer“ und die „Schwarze Sonne“. Während Thors Hammer in verschiedenen Jugendkulturen verbreitet ist, die keinen rechtsextremistischen Bezug aufweisen, ist die Schwarze Sonne in direktem Zusammenhang mit Heinrich Himmler (Reichsführer der SS) und dem Obergruppenführersaal der Wewelsburg, einer nationalsozialistischen Kultstätte, zu sehen.


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