Strukturen

Parteien und Organisationen als Tummelbecken der „Rechten“

Eine Mittlerstellung zwischen den kaum organisierten Kleingruppen und den Parteien des rechtsextremen Spektrums kommt den so genannten „Kameradschaften“ zu. Diese streng hierarchisch aufgebauten Gruppen sehen sich als politische Widerstandsbewegung, die mit „kameradschaftlichen“ Aktivitäten den Zusammenhalt zwischen jungen Menschen stärken und politische Arbeit leisten will. Aussteiger dieser Zirkel rücken diese „Kameradschaften“ jedoch in ein anderes Licht. So wird beispielsweise Kritik in Wahrheit nicht zugelassen bzw. gewaltsam unterdrückt. Auf der Ebene der Kameradschaftsführung ist von einer bundesweiten, wenn nicht sogar internationalen Vernetzung auszugehen. Gleichzeitig traten führende Kameradschaftsaktivisten in rechtsextremistische Parteien ein, was auch zu einem Verjüngungsprozess rechter Parteikader führte. Der Einstieg über die „Kameradschaft“ eröffnet also „Karrieremöglichkeiten“ innerhalb der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteienlandschaft.

Mit Ausnahme der rechtsextremistischen Parteien wird im rechtsextremistischen Spektrum in aller Regel bewusst auf organisatorische Strukturen verzichtet, um Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungen zu erschweren. Die Funktionsfähigkeit dieser Gruppen ist dabei, aufgrund der räumlichen Nähe der Mitglieder und ihrer relativ geringen Zahl, auch ohne festgefügte Organisationsstrukturen möglich. Die im Jahr 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote haben in der rechten Szene allerdings zu Überlegungen über geeignetere Organisationsmodelle geführt.

Nach einer neuen strategischen Ausrichtung sucht ein beträchtlicher Teil der Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz. Demnach kann nur das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Vorreiter in diesem Zusammenhang sind Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Ehemalige Führungsaktivisten und Mitglieder der im Jahr 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften sind nicht nur dem neu gegründeten nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei „DIE RECHTE“ beigetreten, sondern dominieren ihn ganz eindeutig. Die Nutzung des Landesverbands als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder der verbotenen Vereinigungen hat die Wirkung der Vereinsverbote zumindest abgeschwächt.

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