Aktionsfelder

Aufmerksamkeit durch öffentliche Veranstaltungen

Die rechte Szene tritt öffentlich in der Regel in der Form von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen auf. Ein Gradmesser der Aktivität der rechten Szene ist neben den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität die Anzahl der bekanntgewordenen demonstrativen Aktionen und deren öffentliche Wirkung.

Die Szene versammelt sich regelmäßig bei Veranstaltungen zu Gedenktagen von überregionaler Bedeutung - das Rheinwiesenlager in Remagen oder der Jahrestag der Bombardierung Dresdens sind beispielsweise Anlässe, zu denen jährlich mehrere hundert Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland aufmarschieren. Hinzu kommen deutschlandweit Veranstaltungen, die sich regionalen Themen widmen. Viele dieser Veranstaltungen locken nur eine Handvoll oder mehrere Dutzend Teilnehmer an, entsprechend unterschiedlich sind das Medieninteresse und die allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit.  

 

Ventil für Frustration

Die Zunahme von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Arbeitsmigranten in den vergangen Jahren hat zu einem verstärkten öffentlichen Diskurs über das Thema Zuwanderung geführt. Das Thema Islamisierung wird mit „in einen Topf geworfen“. Die rechte Szene nimmt die Debatte dankbar auf und nutzt eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als Ansatzpunkt, um Ängste und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Teile der Bevölkerung fühlen sich bei diesem Thema von den Regierungsparteien nicht repräsentiert und haben seit der zweiten Jahreshälfte 2014 in den regelmäßigen Großdemonstrationen gegen Islamisierung und Zuwanderung ein Ventil für ihre Frustration gefunden.

Die rechte Szene nutzt diese Anlässe vermehrt, um auch außerhalb des extrem rechten Spektrums szeneübergreifend Anschluss zu finden. Zudem bieten derartige Veranstaltungen einen Resonanzraum, um rechtsextremistische Inhalte der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, ohne einen direkten Bezug zur extrem rechten Szene offen zu legen. Die darin liegende Gefahr beschreibt der Bielefelder Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick im Berliner „Tagesspiegel“ mit den Worten: „Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen“. (Tagesspiegel online 10.02.2015) 2014 wurde bei mehreren islamkritischen Großveranstaltungen eine erhöhte Gewaltbereitschaft der Teilnehmer festgestellt. Dabei kam es zu Ausschreitungen, bei denen insbesondere auch Polizeibeamte attackiert und zum Teil verletzt wurden.  

 

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten

Neben Unterwanderungsbestrebungen bei öffentlichkeitswirksamen rechtspopulistischen Strömungen und Organisationen setzt die extrem rechte Szene auch zunehmend auf teilweise bis zur Schikane gesteigerte Aktionen, um aufzeigen, dass man nicht machtlos gegenüber vermeintlich diskriminierenden polizeilichen Anordnungen ist. Dabei wird im Rahmen des Versammlungsrechts bewusst eine Vielzahl kleiner aber polizeilich personalintensiver Einsätze provoziert.

Über öffentlichkeitswirksame Aktivitäten werden Vorurteile über Einwanderer und Minderheiten verbreitet. Dabei beschränken sich die Akteure der rechten Szene meist auf legale Aktionen, um eine strafrechtliche Verfolgung und die damit verbundene negative Publizität zu vermeiden. Trotzdem bleibt eine grundsätzlich aggressiv kämpferische Grundhaltung bestehen. Diese zeigt sich beispielsweise in Einschüchterungsversuchen von Polizeibeamten, die als politische Feinde wahrgenommen werden.

Medien zum Thema

Medien zu politisch motivierte Kriminalität

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