Ablauf des Strafverfahrens

Informationen zum Ablauf des Strafverfahrens

Das Schaubild gibt Ihnen einen Überblick, wie ein Strafverfahren abläuft.

Keine Strafanzeige? Strafverfolgung erschwert!

Viele Vergewaltigungen werden nicht angezeigt und somit auch nicht öffentlich gemacht, vor allem wenn Ehemänner oder enge Bekannte die Täter sind. Aber auch eine Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar!

Ohne Kenntnis der Straftat können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht tätig werden – die Tat wird nicht aufgeklärt, der Täter bleibt unentdeckt und unbestraft, er kann weiterhin Straftaten begehen.

Sie sollten jedoch wissen, dass die Strafanzeige nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, denn sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen sind Verbrechen und müssen durch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie z.B. sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung sind so genannte Offizialdelikte. Das bedeutet: Sobald die Polizei Kenntnis von einer solchen Straftat hat, ist sie verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Die Strafanzeige einer solchen Gewalttat kann nicht mehr zurückgezogen werden. Sie sollten möglichst bald abwägen, ob Sie eine Anzeige erstatten. Es gilt aber zu beachten: Je länger die Tat zurückliegt, umso schwieriger wird die Beweiserhebung und Aufklärung des Sachverhalts. Bedenken Sie auch, dass ohne eine Anzeige die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz im Einzelfall möglicherweise versagt werden können.

 

Was passiert bei der Anzeigeerstattung?

Sie können die Tat bei jeder Polizeidienststelle anzeigen bzw. über die Telefonnummer 110 einen Streifenwagen rufen. Die Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei nehmen Ihre Personalien und die Angaben über Tatort, Tatzeit und den Täter sowie erste notwendige Hinweise zur Tat auf. Auskünfte, die darüber hinausgehen, werden in einer späteren ausführlichen Vernehmung von der Kriminalpolizei erfragt. Soweit es möglich ist und von Ihnen gewünscht wird, führt diese Vernehmung eine Kriminalbeamtin durch. Die Art der Straftat macht es erforderlich, dass Ihnen möglicherweise auch Fragen gestellt werden müssen, die Ihre Intimsphäre betreffen.

Bei der Vernehmung kann eine Person Ihres Vertrauens bzw. eine Anwältin oder ein Anwalt anwesend sein. Eine Anzeige ist auch schriftlich direkt an die Staatsanwaltschaft oder Polizei oder über eine Anwältin/einen Anwalt möglich. Dadurch wird jedoch nicht die Erstvernehmung ersetzt.

Falls Sie bis zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch nicht ärztlich untersucht worden sind, werden Sie von der Polizei in ein Krankenhaus oder in eine ärztliche Praxis gefahren, um Ihnen die nötige ärztliche Versorgung zukommen zu lassen (u.a. Erstversorgung körperlicher Verletzungen, Schwangerschafts- und Aidstest) und gerichtliche Beweise zu sichern. Sie können darum bitten, von einer Frau untersucht zu werden.

Sollten Sie sich nicht gleich zu einer Anzeige entschließen können, beachten Sie bitte dennoch einige Punkte, die für eine spätere Strafverfolgung wichtig sind:  

  • Vernichten Sie keine Beweismittel; bewahren Sie z. B. Bekleidung, Wäsche, Bettlaken oder andere Gegenstände auf, mit denen der Täter in Berührung gekommen ist oder Ihrer Meinung nach sein könnte.
  • Wenn möglich, waschen Sie sich nicht, bevor Sie ärztlich untersucht worden sind.
  • Gehen Sie möglichst schnell zur ärztlichen Untersuchung.
  • Reinigen Sie nicht Ihre Kleidung, die Sie zur Tatzeit getragen haben und werfen Sie auch zerrissene Kleidungsstücke und Unterwäsche nicht weg. Es könnten wichtige Spurenträger sein.
  • Verändern Sie den Tatort nicht!
  • Versuchen Sie, den Tathergang in Form eines Gedächtnisprotokolls schriftlich festzuhalten. Das kann für die späteren Vernehmungen und das Verfahren sehr wichtig werden.

Wenn Sie zunächst auf eine Anzeige verzichten, kann die Polizei notwendige Maßnahmen zur Beweissicherung nicht veranlassen. Dennoch besteht für Sie die Möglichkeit, bei Krankenhäusern in Ihrer Region oder bei rechtsmedizinischen Instituten Spuren der Gewalttat anonym und gerichtsverwertbar sichern zu lassen. In den Instituten für Rechtsmedizin werden die Spuren für längere Zeit gelagert und Ihre Angaben vertraulich behandelt. Sollten Sie sich später zur Anzeigenerstattung entschließen, haben Sie die Möglichkeit, die Ärztin oder den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und dadurch sicherzustellen, dass der Polizei die Untersuchungsergebnisse bzw. die Proben übergeben werden können.   

 

Sexuelle Gewalt und K.O.-Tropfen

Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigung nach Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen. Diese flüssigen Substanzen sind fast geschmacks- und geruchlos und werden den Opfern heimlich in ein offen stehendes Getränk gegeben. Sie machen zunächst zuerst willenlos und leicht manipulierbar und führen schließlich zur Bewusstlosigkeit. Das Opfer kann sich an das, was passiert ist, nicht oder nur vage und bruchstückhaft erinnern.

Wenn Sie den Verdacht haben, Opfer von K.O.-Tropfen geworden zu sein, sollten Sie sofort einen Arzt aufsuchen und die Polizei einschalten. Ohne Anzeige bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht bleiben die Täter und Taten unbekannt und sie können – da sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden – ihr kriminelles Tun ungehindert fortsetzen.

Seit 2011 bietet die Opferhilfeorganisation WEISSER RING Gewaltopfern neben Gutscheinen/Schecks für anwaltliche/psychologische Erstberatung, auch die Kostenübernahme bei einer anonymen medizinischen Spurensicherung (Blut-/Urinprobe, körperliche Untersuchung) an.

 

Vernehmung

Ihre erste Zeugenvernehmung erfolgt meist bei der Polizei, dazu erhalten Sie gegebenenfalls eine polizeiliche Vorladung. Wenngleich keine gesetzliche Pflicht besteht, dieser Vorladung zu folgen, bedenken Sie bitte: Als Geschädigte sind Sie eine besonders wichtige Zeugin, auf deren Mithilfe Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen sind. Vor Ihrer Zeugenvernehmung werden Sie belehrt: Fragen, durch deren Beantwortung Sie sich oder einen Angehörigen belasten würden, müssen Sie nicht beantworten (Zeugnisverweigerungsrecht). Sie werden auch darauf hingewiesen, dass Ihre Aussage wahrheitsgemäß erfolgen muss. Missverstehen Sie diese Belehrung bitte nicht als Misstrauen; Sie dient Ihrem Schutz und ist gesetzlich vorgeschrieben.

Zu Ihrer Zeugenvernehmung können Sie mit Einverständnis des Ermittlers (vorher nachfragen!) einen Angehörigen, eine andere Person Ihres Vertrauens oder einen Rechtsanwalt als Begleitung mitbringen; lediglich Personen, die in derselben Sache Zeugen sind oder sein können, sollen bei Ihrer Vernehmung generell nicht anwesend sein.

Eine Kopie Ihrer protokollierten Zeugenaussage darf Ihnen nicht überlassen werden, da Ihre Aussage Aktenbestandteil ist und Ihnen als Zeuge (auch „Opferzeuge“) kein Recht auf Akteneinsicht zusteht. Sie können Ihre Aussage aber insgesamt schriftlich einreichen oder sich bei Ihrer Vernehmung Notizen machen. Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit selbst zur Vernehmung laden. Als Zeuge sind Sie dann sowohl zum Erscheinen als auch zur Aussage verpflichtet.

 

Ermittlungen, Beweiserhebung und -sicherung

Außer durch Ihre Zeugenvernehmung erhebt und sichert die Polizei bei ihren Ermittlungen weitere so genannte „Personalbeweise“ (wie Aussagen, Gutachten) und „Sachbeweise“ (wie Verletzungen, Finger- oder Werkzeugspuren, Dokumente), um Tatverdächtige namhaft zu machen und ihnen den Tatvorwurf gerichtsverwertbar nachzuweisen, oder auch um einen Verdacht gegen Unbeteiligte zu entkräften. Als Opfer einer Straftat müssen Sie gegebenenfalls Beweismittel aus Ihrem Besitz (Gegenstände als Spurenträger) herausgeben sowie sich Ihre Fingerabdrücke (als Vergleichsabdrücke zur Identifizierung tatrelevanter Spuren) abnehmen oder sich ärztlich untersuchen lassen – notfalls auf Anordnung von Staatsanwaltschaft oder Gericht auch gegen Ihren Willen.

STAATSANWALTSCHAFT

Gegebenenfalls erneute Vernehmung der Zeugen

Die Staatsanwaltschaft ist „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens, sie kann daher beispielsweise Zeugen erneut vorladen und vernehmen. Einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung müssen Sie in jedem Fall nachkommen, bei unberechtigtem Ausbleiben können Sie zwangsweise vorgeführt werden. Im Ermittlungsverfahren kann auch der Ermittlungsrichter Zeugen vorladen und vernehmen. Die richterliche Vernehmung hat besonderen Wert, weil nur sie auch in der Hauptverhandlung verwendet werden darf, selbst wenn der Zeuge dort nicht mehr erscheinen kann oder sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

 

Einstellung des Verfahrens ohne Folgen

Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren vorläufig ein, wenn kein Tatverdächtiger namhaft gemacht werden konnte. Sobald sich später neue Ermittlungsansätze ergeben oder Tatverdächtige ermittelt werden, kann das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist (20 Jahre) jederzeit wieder aufgenommen werden.

Auch wenn ein Beschuldigter ermittelt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ohne weitere Folgen ein, falls sich doch noch seine Unschuld erweist oder das Ermittlungsergebnis nicht genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bietet (Beweisnot) oder die Schuld des Täters als gering angesehen wird (Geringfügigkeit).

 

Einstellung des Verfahrens mit Folgen

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren gegen einen Beschuldigten unter bestimmten Auflagen oder Weisungen vorläufig einstellen. Wenn er sie binnen einer gesetzten Frist erfüllt, etwa den angerichteten Schaden wiedergutmacht, Zahlung an eine gemeinnützige Organisation oder Arbeit für einen gemeinnützigen Zweck leistet oder an einem Verkehrsunterricht oder einem „Täter-Opfer-Ausgleich“ teilnimmt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren endgültig ein. Diese Art der Verfahrenseinstellung ist nur mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten möglich.

GERICHT IN STRAFSACHEN

Einstellung des Verfahrens

Auch nach Erhebung der öffentlichen Klage kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren

  • bis zum Beginn der Hauptverhandlung unter den Voraussetzungen, aufgrund derer es von Strafe absehen könnte, endgültig einstellen oder
  • bis zum Ende der Hauptverhandlung unter Auflagen oder Weisungen vorläufig einstellen, bis die Auflagen oder Weisungen erfüllt sind.

 

Freiheitsstrafe mit Bewährung

Im Strafbefehlsverfahren ist die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nur dann möglich, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr beträgt und ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Täter braucht dann die Freiheitsstrafe nicht anzutreten, es sei denn, die Bewährung wird später widerrufen.

 

Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl

Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl bei dem Gericht, das ihn erlassen hat, binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Bei verspätetem Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Wird dem Einspruch stattgegeben, kommt es zur Hauptverhandlung.

Nebenklage als Opfer

  • einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch),
  • einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit (z. B versuchter Totschlag, vorsätzliche  Körperverletzung),
  • einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (z.B. Menschenhandel, schwere Formen der Freiheitsberaubung)
  • eines Verstoßes gegen eine richterliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
  • einer Nachstellung (Stalking)
  • einer anderen Straftat, bei der besondere Umstände vorliegen, wie z.B. das Erleiden schwerer Tatfolgen

oder als naher Angehöriger eines durch eine Straftat Getöteten können Sie sich der erhobenen öffentlichen Klage in jedem Stand des Verfahrens als Nebenkläger anschließen, sofern es sich nicht um eine Jugendsache handelt.

Als Nebenkläger haben Sie aktiven Einfluss auf das Verfahren: Sie dürfen beispielsweise der Hauptverhandlung durchgehend beiwohnen, Sie oder Ihr Rechtsanwalt können Zeugen und Angeklagte befragen, Beweisanträge stellen oder Rechtsmittel einlegen. Die Erklärung, sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen zu wollen, ist beim Gericht schriftlich einzureichen.

 

Opferanwalt auf Staatskosten

Bei besonders schwerwiegenden Delikten (Tötungsdelikte, Sexualdelikte) muss auf Antrag ein Opferanwalt auf Staatskosten beigeordnet werden, auch wenn das Opfer nicht bedürftig ist. Dies gilt gleichfalls bei allen Sexualstraftaten zum Nachteil von unter 18-jährigen Opfern. Entscheidend ist dabei das das Alter des Opfers zum Antragszeitpunkt und nicht zum Tatzeitpunkt. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Opferanwalts sind in jedem Stadium des Verfahrens möglich.

 

Adhäsionsverfahren

Generell müssen aus einer Straftat erwachsene vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Täter, wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld, vor ordentlichen Gerichten (Zivilgerichten) geltend gemacht werden.

Im Adhäsionsverfahren (dem so genannten „Anhangsverfahren“) kann dagegen auf Antrag des Verletzten oder seines Erben auch das Gericht in Strafsachen über solche Ansprüche entscheiden, sofern es sich nicht um eine Jugendsache handelt und der Sachverhalt für eine solche Entscheidung in der Hauptverhandlung geeignet ist, insbesondere das Strafverfahren nicht verzögert. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich bis spätestens in der Hauptverhandlung gestellt werden.

 

Eröffnung der Hauptverhandlung

Zur Eröffnung der Hauptverhandlung sind alle Beteiligten anwesend – Gericht, Staatsanwalt, Protokollführer, Angeklagte, gegebenenfalls Verteidiger, geladene Zeugen sowie erforderlichenfalls Dolmetscher und Sachverständige.

Sobald die Anwesenheit der erforderlichen Beteiligten feststeht, müssen Sie als Zeuge den Verhandlungssaal verlassen, sofern Sie nicht auch Nebenkläger sind. Sie dürfen bis zu Ihrer Vernehmung nicht einmal als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen, weil Sie völlig unbeeinflusst, unbefangen und nur aus Ihrer eigenen Erinnerung aussagen sollen.

Bei manchen Gerichten gibt es für die Wartezeit so genannte Zeugenzimmer, in denen Sie betreut und von Verfahrensbeteiligten abgeschirmt werden können, denen Sie vielleicht nicht begegnen möchten. Fragen Sie das Gericht rechtzeitig danach!

Dann wird die Hauptverhandlung mit der Befragung zur Person des Angeklagten sowie der Verlesung der Anklage begonnen.

 

Öffentlichkeit

Gerichtsverhandlungen mit Ausnahme von Strafsachen nur gegen Jugendliche und Familiensachen sind generell öffentlich. Zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs, etwa des Zeugen oder Opfers, soll jedoch ausnahmsweise die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn belastende Einzelheiten über den Gesundheitszustand, die Intimsphäre oder das Familienleben zur Sprache kommen.

Auch der Schutz berechtigter Interessen an Geschäfts-, Betriebs- oder Steuergeheimnissen sowie zu befürchtende Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit etwa des Zeugen gestatten den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Über den Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet auf Ihren Antrag als Zeuge oder Opfer das Gericht, dem Sie Ihr Schutzinteresse darlegen müssen, in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Vernehmung des Angeklagten

Nach Verlesung der Anklage wird der Angeklagte vom Vorsitzenden Richter über seine Rechte und Pflichten belehrt. Der Angeklagte kann sich zum Tatvorwurf äußern, braucht es aber nicht zu tun. Will er sich äußern, wird er erst vom Vorsitzenden, dann gegebenenfalls von Schöffen und Beisitzern, schließlich vom Staatsanwalt und eventuell von der Verteidigung befragt.

Sofern Sie nicht nur Zeuge, sondern auch Nebenkläger sind, können Sie oder Ihr Rechtsanwalt dem Angeklagten ebenfalls Fragen stellen.

 

Beweisaufnahme

Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme: Dem Gericht werden dabei alle bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel, die der Wahrheitsfindung dienen, mündlich und unmittelbar vorgestellt, weil sie andernfalls nicht in das Urteil einfließen dürfen. Daher müssen in der Hauptverhandlung alle entscheidungsrelevanten Sach- und Personalbeweise aus dem Ermittlungsverfahren noch einmal vorgetragen werden, also beispielsweise auch Ihre Zeugenaussage.

 

Zeuge vor Gericht

Sofern Sie nicht auch Nebenkläger sind, werden Sie als Zeuge in der Hauptverhandlung erst wieder zur Beweisaufnahme aufgerufen.

Die Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung wird Ihnen förmlicher erscheinen als die polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken oder beunruhigen!

Ihr Rechtsanwalt darf bei Ihrer Vernehmung anwesend sein. Auf Ihren Wunsch kann das Gericht auch einen anderen nicht verfahrensbeteiligten Begleiter (Rechtsreferendar oder ehrenamtlichen Helfer) als Beistand zulassen (Fragen Sie nach dem Zeugenbegleitprogramm).

 

Ladung/Teilnahmeverpflichtung

Der Ladung zum Termin der Hauptverhandlung müssen Sie in jedem Fall folgen und persönlich erscheinen, übrigens auch dann, wenn Sie schon einmal ausgesagt haben. Selbst wenn Sie meinen, nichts Neues oder Wichtiges zum Verfahren beitragen zu können.

Ihr Ausbleiben wird nur durch dringende Gründe entschuldigt, beispielsweise durch eine ernsthafte Erkrankung, die durch ein ärztliches Attest nachzuweisen ist. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) allein reicht nicht aus! Ob eine Urlaubsreise als dringender Grund anerkannt wird, entscheidet das Gericht im Einzelfall.

Geben Sie den dringenden Grund, der Ihr Erscheinen zum Termin behindert, dem Gericht frühestmöglich – gegebenenfalls telefonisch – bekannt; die Telefonnummer und das Aktenzeichen finden Sie auf Ihrer Ladung. Erst wenn das Gericht Ihre Entschuldigung anerkennt und Ihnen ausdrücklich erlaubt, nicht zu erscheinen, dürfen Sie dem Termin fernbleiben.

Bei unentschuldigtem Fernbleiben werden Ihnen die Kosten für den Termin (Fahrtkosten, Anwaltshonorare, Verdienstausfall anderer Zeugen etc.) und ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro auferlegt, für das Sie bei Nichtzahlung sogar in Haft genommen werden können. Außerdem droht Ihnen zum neuen Termin der Hauptverhandlung eine polizeiliche Vorführung.

 

Vernehmung

Ihre Zeugenvernehmung beginnt mit der Belehrung über Ihre Pflichten und Rechte durch den Vorsitzenden Richter. Als Zeuge sind Sie schon bei Ihren Angaben zur Person, erst recht bei der Aussage zur Sache, zur Wahrheit verpflichtet. Sie dürfen nichts bewusst weglassen oder hinzuerfinden. Auch ohne Beeidigung, über deren Bedeutung Sie ebenfalls belehrt werden, sind Falschaussagen vor Gericht strafbar! Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Sie als naher Verwandter des Angeklagten generell oder als Angehöriger bestimmter Berufe (Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte etc.) in all den Punkten, die Ihnen in Ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt wurden. Sie dürfen auch die Auskunft auf Fragen verweigern (Auskunftsverweigerungsrecht), deren Beantwortung Sie selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen könnte.

Nach der Belehrung werden Sie erst zu Ihrer Person (Name, Alter, Familienstand, Beruf, Wohnort, Verwandtschaftsverhältnis zu dem Angeklagten) und dann zur Sache befragt. Dabei erzählen Sie zunächst im Zusammenhang, was Sie zum Sachverhalt wissen. Wenn Sie sich an etwas nicht mehr genau erinnern, sollten Sie das unbesorgt sagen. Sie können zur Auffrischung Ihrer Erinnerung oder zur Klärung von Widersprüchen auch um Verlesung früherer Aussagen bitten. Danach werden Sie gegebenenfalls vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ergänzend befragt. Die Antworten richten Sie bitte an den Vorsitzenden Richter.

Wenn Sie sich zu sehr aufregen, an der Zulässigkeit oder der Formulierung einer Frage zweifeln oder eine Pause benötigen, wenden Sie sich unbesorgt an den Vorsitzenden Richter. Das Gericht ist auch zu Ihrem Schutz da!

Rechte

Zeugnisverweigerungsrecht

In Ihrer Zeugenvernehmung dürfen Sie als naher Verwandter des Angeklagten das Zeugnis generell oder als Angehöriger bestimmter Berufe (Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte etc.) in all den Punkten verweigern, die Ihnen in Ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt wurden.

 

Auskunftsverweigerungsrecht

Sie dürfen die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung Sie selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen könnte.

 

Einstellung des Verfahrens

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kann das Gericht bis zum Ende der Hauptverhandlung das Verfahren unter Auflagen oder Weisungen vorläufig einstellen, bis die Auflagen oder Weisungen erfüllt sind.

Freispruch

Wenn dem Angeklagten die Tat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht nachzuweisen („Im Zweifel für den Angeklagten“) oder er unschuldig ist, ergeht ein freisprechendes Urteil.

 

Verwarnung mit Strafvorbehalt

Dem Angeklagten ist die Tat -als Ergebnis der Hauptverhandlung- nachgewiesen. Das Gericht ist der Überzeugung, der Angeklagte werde zukünftig keine Straftaten mehr begehen und sieht daher von einer Verurteilung zu einer Strafe ab, kann aber im Urteil eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen. Durch das Urteil wird der Angeklagte schuldig gesprochen, dabei jedoch lediglich verwarnt. Die eigentliche Strafe (Geldstrafe von bis zu einhundertachtzig Tagessätzen) bleibt ein bis drei Jahre zur Bewährung vorbehalten.

 

Geldstrafe

Wenn dem Angeklagten die Tat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nachgewiesen ist, kann er zu einer Geldstrafe zwischen fünf und dreihundertsechzig Tagessätzen verurteilt werden, sofern das Gesetz für die Tat neben Freiheitsstrafe auch "Geldstrafe" androht. Die Höhe des Tagessatzes zwischen einem und 5.000,- € richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Die Geldstrafe fließt nicht dem Opfer zu, Zahlungen an das Opfer können im "Täter-Opfer-Ausgleich" vereinbart werden.

 

Freiheitsstrafe mit Bewährung

Wenn dem Angeklagten die Tat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nachgewiesen ist, kann er zu Freiheitsstrafe verurteilt werden. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden im Allgemeinen, solche bis zu zwei Jahren ausnahmsweise für zwei bis fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt; der Verurteilte braucht die Strafe also nicht anzutreten. Die Bewährung kann unter Auflagen oder Weisungen gewährt werden, beispielsweise den angerichteten Schaden wiedergutzumachen, Zahlung an eine gemeinnützige Organisation oder die Staatskasse zu leisten oder an einem „Täter-Opfer-Ausgleich“ beziehungsweise einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

 

Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Wenn dem Angeklagten die Tat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nachgewiesen ist, kann er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Freiheitsstrafen über zwei Jahre sind nicht zur Bewährung auszusetzen, der Verurteilte muss die Strafe also antreten, sobald er dazu geladen wird.

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